Rechtsprechung
| LSG Hessen, 20.08.1980 - L 8 KR 248/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Wiesbaden, 18.01.1980 - S 2 KR 52/78
- SG Wiesbaden, 25.01.1980 - S 2/Kr - 52/78
- LSG Hessen, 20.08.1980 - L 8 KR 248/80
- BSG, 28.10.1981 - 3 RK 59/80
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 17.02.1965 - 7 RAr 21/64
Rechtsmissbrauch einer Behörde - Gesetzliche Ausschlussfrist - …
Auszug aus LSG Hessen, 20.08.1980 - L 8 KR 248/80
Ebensowenig kann der Kläger eine mißbräuchliche Ausübung einer Rechtsposition durch die Beklagte geltend machen, wie es ausnahmsweise im Falle einer vom Versicherungsträger mitverschuldeten Fristversäumnis angenommen wird (vgl. u.a. BSGE 22, 257). - BSG, 18.12.1964 - 7 RAr 18/64
Zahlung von Schlechtwettergeld - Unverzügliche Anzeige des Arbeitsausfalles - …
Auszug aus LSG Hessen, 20.08.1980 - L 8 KR 248/80
Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei dieser Meldung - ebenso wie z.B. bei der Arbeitslosmeldung nach §§ 100, 105 AFG (vgl. dazu BSGE 9, 7) - überhaupt nur um eine bloße Tatsachenerklärung, nämlich um die Mitteilung des objektiven Tatbestandes handelt, daß der Versicherungsfall der Krankheit- und Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, oder ob die Meldung mit Rücksicht darauf, daß sie dem Versicherten kraft Gesetzes die Durchsetzbarkeit seines Anspruchs sichert, zumindest als geschäftsähnliche Handlung anzusehen ist (für die Anzeige witterungsbedingten Arbeitsausfalls vgl. BSGE 22, 187). - BSG, 09.12.1958 - 7 RAr 152/55
Auszug aus LSG Hessen, 20.08.1980 - L 8 KR 248/80
Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei dieser Meldung - ebenso wie z.B. bei der Arbeitslosmeldung nach §§ 100, 105 AFG (vgl. dazu BSGE 9, 7) - überhaupt nur um eine bloße Tatsachenerklärung, nämlich um die Mitteilung des objektiven Tatbestandes handelt, daß der Versicherungsfall der Krankheit- und Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, oder ob die Meldung mit Rücksicht darauf, daß sie dem Versicherten kraft Gesetzes die Durchsetzbarkeit seines Anspruchs sichert, zumindest als geschäftsähnliche Handlung anzusehen ist (für die Anzeige witterungsbedingten Arbeitsausfalls vgl. BSGE 22, 187).
- BSG, 28.10.1981 - 3 RK 59/80
Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Nicht …
das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. August 1980 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 18./25. Januar 1980 - L 8 Kr 248/80 - zurückzuweisen.